„Die aus dem Kanzleramt an die Öffentlichkeit gelangten Überlegungen für eine neuerliche Verschärfung der Grundrechtseinschränkungen unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung sind sehr beunruhigend. Die Bundeskanzlerin und ihre Berater scheinen endgültig Maß und Mitte beim Kampf gegen das Corona-Virus verloren zu haben. Die Fixierung auf die Inzidenzwerte verstellt den politisch Verantwortlich offenbar immer mehr den Blick auf die verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der seit Monaten andauernden wirkungslosen Lockdown-Politik. Statt dem Land immer mehr von dieser schädlichen Medizin zu verabreichen, muss die Bundesregierung endlich Konsequenzen aus ihrem Scheitern bei der Impfkampagne und beim Schutz von Risikogruppen ziehen.
Die AfD-Fraktion als größte Oppositionsfraktion lehnt die nun ins Spiel gebrachte Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zur Verhängung eines ‚Bundeslockdowns‘ entschieden ab und wird sich mit allen parlamentarischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Bundestag und Bundesrat müssen jetzt gemeinsam und entschlossen dafür sorgen, dass die sich immer schneller drehende Spirale der Grundrechts-Einschränkungen gestoppt wird und die Freiheitsrechte der Bürger ohne Einschränkungen unverzüglich wiederhergestellt werden.“
Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
