Berlin – Friesen (AfD): Reaktionen der Bundesregierung in den Fällen Khashoggi und Skripal lassen tief blicken

Berlin – Der saudische Journalist Khashoggi gilt seit zwei Wochen als vermisst. Zuletzt wurde er im saudischen Konsulat in Istanbul gesehen. Mittlerweile mehren sich die Anzeichen, dass Saudi-Arabien hinter dem Verschwinden des Journalisten steckt. Die Bundesregierung hält sich mit Reaktionen darauf, anders als im Fall Skripal, allerdings zurück.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Der Fall Khashoggi bleibt rätselhaft. Das Reaktion der Bundesregierung lässt allerdings tief blicken. Außenminister Heiko Maas möchte zunächst abwarten und wissen, was genau geschehen ist. Erst dann können daraus Schlüsse gezogen werden. Eine durchaus vernünftige Position. Im Falle Skripal hat sich die Bundesregierung noch komplett anders verhalten. Anstatt die Untersuchungsergebnisse abzuwarten, hat man die russische Regierung dafür verantwortlich gemacht und russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen.

Die Unschuldsvermutung gilt anscheinend nicht, wenn es gegen den vermeintlichen Schurkenstaat Russland geht. Das ist völlig absurd. Die beiden Fällen zeigen leider wieder einmal, dass die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst und keine einheitliche Außenpolitik verfolgt. Dies schadet der Glaubwürdigkeit Deutschlands nachhaltig.“

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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