„Das nun ausbaldowerte x-te Asylpaket der Großen Koalition ist eine reine Luftnummer, um die bayrischen Wähler und den deutschen Steuerzahler in Sicherheit zu wiegen und den falschen Eindruck zu erwecken, man habe die Migrantenströme jetzt aber nun wirklich im Griff. Die Große Koalition will nun Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, dorthin zurückschicken, ohne aber mit Italien, Ungarn oder Griechenland tragfähige bilaterale Abkommen ausgehandelt zu haben. Illegal einreisende Migranten sollen künftig in vermutlich unzureichend bewachten Transferzentren und mit Rechtsbetreuung auf Kosten des deutschen Steuerzahler an der Grenze zu Österreich festgehalten werden. Wen soll das von der gefährlichen Reise nach Deutschland abschrecken, solange hier sehr viel Geld lockt?
Zudem unterschlägt man wissentlich, dass über siebzig Prozent der Migranten gar nicht über die deutsch-österreichische Grenze illegal nach Deutschland gelangen, sondern über die westlichen und östlichen Grenzen Deutschlands. Binnen zwei Monaten nach Einführung der neuen Regelung wird dieser Anteil wohl auf 90 Prozent steigen. Deutschland und Europa brauchen ein strenges Grenzregime. Illegale Migranten müssen unverzüglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Auch das vereinbarte Einwanderungsgesetz, das nach kanadischem Vorbild mit einem Punktesystem gezielt Fachkräfte anwerben soll, ist nichts Neues. Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz schon seit 2013 und wurde damals dafür heftig angegriffen. Inzwischen sind fünf wertvolle Jahre vergangen und der Fachkräftemangel zum Beispiel in der Pflege schreit zum Himmel. Auch mit dem Thema Einwanderung geht die Große Koalition höchst fahrlässig um.“
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