Die LINKE: Vermögenssteuer wieder einführen! Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat am Freitag eine neue Studie vorgestellt, die bestätigt: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist überfällig. Die Analyse zeigt eindrücklich, dass eine Vermögenssteuer ein geeignetes Instrument ist, um die wachsende Kluft zwischen dem Überreichtum auf der einen Seite und dem Leben am Limit für große Teile derjenigen, die hart arbeiten und den Laden am Laufen halten, zu schließen.
Sie zeigt auch auf, welche Einnahmen eine Vermögenssteuer für die Länder generieren würde, um wichtige Investitionen tätigen zu können. Alleine für Berlin würde eine angemessene Besteuerung von Vermögen 5,648 Milliarden Euro mehr im Jahr bedeuten.
Geld, das direkt in kommunale Wohnungen, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und soziale Infrastruktur fließen könnte.
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist lange überfällig. Länder und Kommunen stehen vor einem riesigen Investitionsstau, die Kluft zwischen Überreichen und denjenigen, die am Ende des Monats jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wird immer größer.
– Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken
Wir fordern den Wegner-Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf den Weg zu bringen. Wer auf eine Vermögensbesteuerung willentlich verzichtet, verbaut für Generationen die Zukunft der Menschen in dieser Stadt. Es ist Zeit, die Macht der Reichen zu begrenzen und unsere Stadt für alle lebenswert zu gestalten.
***
Text: Die LINKE Berlin