Einsparungen bei Entwicklungshilfe – Zum Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hinsichtlich der Vorhaben in der Entwicklungshilfe:
„Es ist ein Offenbarungseid, dass sich die angehenden Regierungsparteien scheuen, eine konkrete Summe im Koalitionsvertrag zu nennen, um die die bis heute ausufernde Entwicklungshilfe gekürzt werden soll. Stattdessen findet sich das bloße Lippenbekenntnis, in dem von einer angemessenen Absenkung der ODA-Quote die Rede ist. Was nun aber angemessen sein soll, bleibt vollkommen offen. Dies zeigt, dass Union und SPD bis heute nichts dazugelernt haben und keine ernsthafte Reduzierung der Ausgaben anstreben. Von der einstigen Forderung der Union, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen, ist letztlich nichts übriggeblieben. Damit geht die kommende Koalition weiter an der Wirklichkeit vorbei: Während andere Staaten reale Außenwirtschaftspolitik mit Augenmaß und Mehrwert für das eigene Land betreiben, ist Deutschland weiterhin bestrebt, Gelder nach ideologischen, statt strategischen Gesichtspunkten zu leisten. Dabei fanden Effizienz, Wirkungskontrolle und nationale Interessen unter der erneut nominierten SPD-Ministerin Svenja Schulze kaum Beachtung.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird deshalb weiter auf erhebliche Einsparungen drängen, die Intransparenz und fehlende Kontrolle vieler Projekte ansprechen und damit den Finger in die offene Wunde legen.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
