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Stehen die Zäune mit den Waren auf öffentlichem Grund, liegt eine unerlaubte Sondernutzung vor, die die Stadtverwaltung zwingt, die Gaben zu entfernen.
Eine Notwendigkeit für die Bereitstellung von Lebensmitteln ist nicht gegeben, weil Obdachlose auf vorhandene Hilfsangebote, wie etwa das Mampf, zurückgreifen können.
Wenn die Zäune auf privatem Gelände stehen, wird die Stadt nicht einschreiten.
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Stadt Koblenz
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