„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der unserer Kenntnis nach einmalig in der Geschichte der BRD ist. Die AfD greift frontal die Pressefreiheit in Rheinland-Pfalz an und droht Journalistinnen und Journalisten mit Ausschluss, wenn sie nicht im Sinne der AfD berichten. Sollte die AfD Journalisten tatsächlich ausschließen, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir prüfen aktuell, welche rechtlichen Maßnahmen gegen die AfD geeignet wären.“
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Text: Dilek Kirmizitas
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kaiser-Friedrich-Str. 3
55116 Mainz
