„Dass Ahnemüller neben gemeinsamen Auftritten mit der Identitären Bewegung auch Kontakte zu NPD-Funktionären pflegt, beweist einmal mehr: Uwe Junge hat vollkommen die Kontrolle über seine Fraktion und Partei verloren. Die rechtsextremen Entwicklungen in den eigenen Reihen kann Junge mittlerweile nicht mehr leugnen. Die Glaubwürdigkeit nach außen hat sie längst verspielt, doch nach und nach werden nun auch die Konflikte innerhalb der AfD offenbar.
Nach außen verstricken sich die Fraktionsmitglieder – allen voran der Fraktionsvorsitzende – zunehmend in Widersprüche. Noch vor wenigen Tagen hatte Junge in einer Pressemitteilung Jens Ahnemüller eine demokratische Gesinnung attestiert. Dies nach Bekanntwerden einer Zusammenarbeit mit der NPD weiterhin so stehen zu lassen, ist mehr als unverständlich. Jemand, der kontinuierlich mit Rechtsextremen zusammenarbeitet, kann kein Demokrat sein. Denn die jüngsten Erkenntnisse belegen eindrücklich, dass in der AfD-Fraktion vor derartigen Verflechtungen viel zu lange die Augen verschlossen wurden.
Konsequent wäre es, wenn Junge nun neben Ahnemüllers Ausschluss aus der Fraktion auch ein Parteiauschlussverfahren in die Wege leiten würde. Die Bürgerinnen und Bürger haben außerdem ein Recht darauf, dass Junge nicht immer nur auf öffentlichen Druck hin reagiert, sondern von sich aus offenlegt, welche anderen AfD-Mitglieder ebenfalls Kontakte ins rechtsextreme Milieu unterhalten, und entsprechende Konsequenzen zieht. Hinweise auf derartige Verbindungen liegen inzwischen zu Genüge vor. Macht Junge dies nicht, ist das nur ein weiterer Beleg dafür, dass er seine Fraktion nicht im Griff hat. Wir werden nicht müde, nachzuhaken, und werden so auch weiterhin dafür sorgen, dass sich die rheinland-pfälzische AfD nicht aus ihrer Verantwortung stehlen kann.“
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
