Debatte über Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer – Grüner Fundamentalismus zulasten Deutschlands
„Hier wackelt der grüne Schwanz der Koalition mit dem sozialdemokratischen Leithund, der sich offensichtlich nicht durchsetzen will, sondern sich von grünen Fundamentalisten in der Asylfrage treiben lässt. Die von der SPD in der Bundesregierung mitgetragene Politik wird so über den Bundesrat ausgehebelt, das kann man wohl schizophren nennen“, kritisiert Joa.
Joa weiter: „Die Enthaltung von Rheinland-Pfalz bedeutet ein Nein für die Abstimmung im Bundesrat. Damit öffnen wir Wirtschaftsflüchtlingen aus den Urlaubsländern Algerien, Marokko und Tunesien Tür und Tor. Menschen, die aus diesen Ländern zu uns kommen, müssen nun genauso behandelt werden, wie notleidende Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten. Es ist bezeichnend für die Feigheit der Landesregierung, dass sie sich heute im Gesellschaftsausschuss der Debatte über ihr Verhalten im Bundesrat in Bezug auf die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verweigert hat.“
Am Freitag berät der Bundesrat auf Antrag Bayerns wieder über die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, die letztes Jahr durch die Enthaltung des Landes Rheinland-Pfalz blockiert wurde. Deshalb wurde hierzu kurzfristig versucht das Thema auf die Agenda des heutigen Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz zu setzen, um eine parlamentarische Debatte zu ermöglichen.
„Jetzt, wo entschieden wird, verweigern sich die Ampelparteien, die sich doch sonst so gern als Bannerträger der parlamentarischen Demokratie gerieren, einer Diskussion“, so Joa.
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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