Mainz – In Zukunft soll von politischen motivierten Initiativen, Vereinen oder sonstigen Akteuren, gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus, die staatlich finanzielle Mittel oder Sachleistungen erhalten, ein aktives Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt werden. Das ist die Forderung der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, über die am Donnerstag im Mainzer Landtag debattiert wurde. Eine solche Forderung wurde 2011 aus den Förderrichtlinien des Landes Rheinland-Pfalz entfernt. Seitdem erfolgt in einem „Förderbescheid“ die Aufforderung an den Mittelempfänger dafür Sorge zu tragen, dass sich keiner in den politischen Projekten in grundgesetzwidriger Weise betätigt.
Dazu Matthias Joa MdL (AfD): „Wer sich aktiv politisch im Rahmen dieses Programms betätigen und Fördermittel aus Steuergeldern erhalten will, hat ein aktives Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Unterzeichnung einer ‚Demokratieerklärung‘ abzugeben. Es ist sinnlos, Extremisten Sach- oder Finanzmittel zukommen zu lassen, um andere Extremisten politisch bekämpfen zu können. Der Erfolg der einen extremistischen Richtung würde nur den Extremismus auf der anderen Seite fördern. Mehr Sicherheit oder gesellschaftlicher Friede wird dadurch nicht erreicht.“
Joa weiter: „Die wehrhafte Demokratie ist verpflichtet, gegen jede Art von Extremismus entschlossen vorzugehen. Wegen der Dimension und Heftigkeit der seit Jahren gegen Andersdenkende verübten Gewalt, muss grundlegend ausgeschlossen werden, dass eine Förderung von Verfassungsfeinden erfolgt.“
Matthias Joa ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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