Mainz – SPD: Peter Bleser geht, offene Fragen bleiben

Mainz – Zum angekündigten Rückzug Peter Blesers vom Amt des Schatzmeisters der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Daniel Stich: „Scheinbar ist der innerparteiliche Druck nach dem Landestag der Jungen Union mittlerweile so groß, dass sich die rheinland-pfälzische CDU zu einer personellen Reaktion gezwungen sah.

Doch auch wenn Peter Bleser als Schatzmeister geht, die offenen Fragen bleiben. Durchschaubar sind die machttaktischen Überlegungen der Parteispitze in Mainz, vor dem CDU-Parteitag mit einem Ablenkungsmanöver die Person Julia Klöckner aus der Schusslinie und damit aus der Verantwortung zu nehmen.“

„Welche Verantwortung übernimmt Julia Klöckner in der Spendenaffäre? Wo bleibt die angekündigte konsequente Aufklärung der CDU-Landesvorsitzenden, auf die wir schon so lange warten? Bis heute ist sie der Öffentlichkeit unter anderem eine plausible Erklärung für ihre Besuche bei Herrn Mauss schuldig geblieben“, so Daniel Stich.

Gleichzeitig zum angekündigten Rückzug bedauert Peter Bleser, das Ansehen der CDU Rheinland-Pfalz leide unter nicht korrekten Angaben eines Spenders. Dazu Daniel Stich: „Wieder sucht die CDU Rheinland-Pfalz die Hauptschuld außerhalb der eigenen Reihen. Wenn Peter Bleser in Folge der Spendenaffäre nicht mehr als Schatzmeister kandidieren möchte, welche Schlüsse zieht er dann für sein politisches Wirken als Bundestagsmitglied und als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium?“

***

Text: SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Klarastr. 15A
55116 Mainz