Linke bemängelt fehlende Kontrolle.
Presseschau – Osnabrück (NI) – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind offenbar nach wie vor die Daten vieler unbescholtener Bürger gespeichert, denen zu Unrecht politisch motivierte Straftaten vorgeworfen werden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) vorliegt. Grund dafür seien oft fehlende Informationen. So würden immer wieder Staatsanwaltschaften und Gerichte das BKA nicht informieren, wenn ein Strafverfahren zu politisch motivierten Straftaten eingestellt oder der Beschuldigte freigesprochen werde. Somit kann das BKA die Daten des angeblichen Straftäters nicht aus der Datei löschen. Eine Zahl von Fällen nannte das Ministerium nicht.
Bekannt geworden war der Datenskandal im vergangenen Jahr, als während des G20-Gipfels in Hamburg 32 Journalisten wegen Sicherheitsbedenken nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen worden war. Ihre Namen waren in BKA-Dateien aufgetaucht, bei einigen war die Speicherung aber rechtswidrig. Die Fehler waren allerdings nicht beim BKA, sondern bei den zuliefernden Behörden geschehen. Die Bundesregierung hatte danach Aufklärung und Gegenmaßnahmen versprochen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte, „dass die polizeiliche Speicherpraxis auf einen systematischen Rechtsbruch hinausläuft.“ Das Versprechen der Regierung, gegen eine rechtswidrige Speicherung vorzugehen, entpuppe sich „in der Praxis als reines Lippenbekenntnis“. Jelpke forderte: „Wer Gegenstand einer Verdachtsspeicherung in den Staatsschutzdateien wird, muss informiert werden. Nur so hat man die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.“
Die Zahlen zeigen das Missverhältnis. So wurden von Januar 2016 bis Oktober 2017 dem BKA laut Regierung rund 200 Akten zu solchen Fällen übersandt, während die Polizei in diesem Zeitraum 1288 politisch motivierte Delikte registrierte. Dies „lässt vermuten, dass nur ein geringer Teil der Falldaten von den Staatsanwaltschaften an das BKA übersandt wird“, schreibt das Ministerium.
Neue Osnabrücker Zeitung
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