René Springer (AfD): Bundesagentur für Arbeit lädt mit Arabisch-Flyer zum Sozialtourismus ein – Die Bundesagentur für Arbeit verteilt einen mehrseitigen Flyer vollständig auf Arabisch, der im Detail erklärt, wie Ausländer in Deutschland Bürgergeld beantragen können – einschließlich Übersetzungsservice, Schonvermögensregelung im ersten Jahr und einer Fülle an Zusatzleistungen von Erstausstattung über Vereinsbeiträge bis zu Musikunterricht. Der Flyer ist öffentlich abrufbar unter: https://www.arbeitsagentur.de/datei/Grundsicherung-Arabisch_ba044790.pdf
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, erklärt dazu:
„Das ist nichts anderes als eine offene Einladung zum Sozialtourismus. Statt Zuwanderern klarzumachen, dass sie hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen, liefert der Staat eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie man vom ersten Tag an in die soziale Hängematte gelangt – und das in einer Sprache, die weltweit Millionen Menschen verstehen, die keinerlei Bindung zu Deutschland haben.
Die AfD-Fraktion sagt klar: Bürgergeld grundsätzlich nur für Deutsche. Ausländer sollen erst Anspruch haben, wenn sie zehn Jahre lang einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachgegangen sind und gut Deutsch sprechen. Selbst dann wird die Bürgergeld-Zahlung auf maximal ein Jahr befristet. Der Sozialstaats-Magnet Deutschland muss endlich abgestellt werden. Die AfD-Fraktion wird im Bundestag einen Antrag einbringen, um derartigen Sozialleistungs-Werbeflyern und der damit verbundenen Anreizpolitik der Bundesregierung ein Ende zu setzen.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
