„Nach den Schüssen vor der Synagoge in Halle/Saale mit Toten und Verletzten gehört mein Mitgefühl und Beileid den Opfern und ihren Angehörigen.“
Der Beauftragte fordert eine lückenlose Aufklärung und eine drastische Bestrafung der Täter. Spätestens seit dem Vorfall in Berlin vor wenigen Tagen, bei dem ein Mann mit gezücktem Messer einen Angriff auf die Synagoge in Berlin ausführte und nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß kam, wächst die Sorge in den jüdischen Gemeinden, dass antisemitische Straftaten nicht mit der notwendigen Härte des Rechtsstaats geahndet werden.
Ein weiteres Indiz dafür ist, dass der Senat in Berlin erst durch massiven öffentlichen Druck den Auftritt zweier Hassprediger vor dem Brandenburger Tor verbot, die als antisemitisch einzustufende Veranstaltung jedoch gewähren ließ. Dass die Polizei Schilder von Gegendemonstranten mit der Aufschrift „Kein Platz für Antisemitismus“ als „Provokation“ einstufte und deren Zeigen unterband, spricht für sich.
Feist nimmt wahr, dass viele jüdische Mitbürger mittlerweile skeptisch sind, dass das öffentliche Verurteilen von Judenhass durch die Politik auch Konsequenzen nach sich zieht. „Dass ein Anschlag vor der Synagoge in Halle ausgerechnet am höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur erfolgen kann, steigert die Verunsicherung unserer jüdischen Mitbürger zusätzlich“ so der Beauftragte.
Dass nun jüdische Einrichtungen von zusätzlichen Polizeikräften gesichert werden ist zwar richtig und notwendig, es ist allerdings auch das Zeichen eines Ausnahmezustandes, der schnellstens beendet werden muss. Notwendig ist die konsequente Verfolgung und unnachgiebige Verurteilung antisemitischer Täter, möglicherweise auch eine Verschärfung des Strafrechts für diese Fälle, die unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die Anschläge in Halle sind kein alleiniges Problem der jüdischen Gemeinde – sie treffen uns und unser Zusammenleben insgesamt.
Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben
Dr. Thomas Feist
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Herausgeber:
Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben und gegen Antisemitismus
