KPMG-Schreiben belegt Verantwortung der Landesregierung sachlich und nachvollziehbar – Landesregierung widerspricht Kernaussagen von KPMG nicht – AfD fordert Offenlegung aller relevanten Unterlagen und Untersuchungsausschuss
Mainz – Landesregierung und Regierungsfraktionen sind sich ihrer Verantwortung für das Debakel am Flughafen Hahn weiter nicht bewusst und schieben die Schuld von sich. Laut Allgemeiner Zeitung sieht SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer die Vorwürfe von KPMG „an den Haaren herbeigezogen“. FDP-Fraktionschef Thomas Roth probt die Opferrolle und spricht von einem „Hahn-Bashing“.
„Die Stellungnahme der KPMG ist sachlich begründet und nachvollziehbar, die AfD hat keinen Zweifel an ihrer Richtigkeit. KPMG hat überzeugend dargelegt, dass die Landesregierung auf Grund selbst gesetzter zeitlicher Restriktionen bewusst auf eine Bankbürgschaft zur Sicherung des Kaufpreises verzichtet hat und der Empfehlung zur Beauftragung einer Wirtschaftsdetektei nicht nachgekommen ist.“, erklärt dazu der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger. „Diesen Feststellungen hat die Landesregierung im Kern nicht widersprochen. Die Landesregierung hat alle kaufmännischen Sorgfaltspflichten vermissen lassen und eine Vielzahl von roten Ampeln überfahren. Das ist ein Offenbarungseid für die wirtschaftspolitische Kompetenz der Landesregierung, den zuständigen Fachminister und die Ministerpräsidentin selbst.“
„Das Hahn-Debakel hätte bei Berücksichtigung der für ein Projekt dieses Umfangs minimal angemessenen Sorgfaltsregeln vermieden werden können, die Landesregierung trägt die Verantwortung für das Desaster! Das werden wir kommende Woche bei der gemeinsamen Sitzung der betreffenden Ausschüsse darlegen. Wir fordern außerdem die Offenlegung aller relevanten Unterlagen und die baldige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Foto Dr. Jan Bollinger: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)
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Text: Stefan Schwirz
Assistent Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
