Wolfgang Wiehle (AfD): Die Verkehrswende ist gescheitert und muss beendet werden – Das Bundesverkehrsministerium hat die Ziele der vorangegangenen Regierungen zu Schienengüterverkehr und Schienenpersonenfernverkehr aufgegeben. Unter den Verkehrsministern Scheuer und Wissing sollte der Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 ein Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Der Personenfernverkehr auf der Schiene sollte sich von 2015 bis 2030 verdoppeln. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, teilt dazu mit:
„Wir als AfD-Fraktion haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die von der Regierung genannten Planziele für Schienengüterverkehr und Schienenpersonenfernverkehr völlig unrealistisch sind. Die seit vielen Jahren, teils Jahrzehnten anhaltenden Probleme im Schienenverkehr stehen dem völlig entgegen. Der Schienenverkehr wird vielmehr nie die Hauptrolle im Verkehr spielen können. Der hierfür notwendige Ausbau der Schieneninfrastruktur würde den Bundeshaushalt überlasten. Zudem geht dies zulasten anderer Verkehrsträger, insbesondere der Straße. Es ist Zeit, dass das Bundesverkehrsministerium den ganzen Weg hin zum Realismus geht und nicht auf halber Strecke Halt macht. Die ‚Verkehrswende‘ ist ein unrealistisches Ziel aus der Mottenkiste der grünen Ideologie und muss offiziell für gescheitert erklärt werden.
Die Schiene funktioniert gerade im Güterverkehr bei großen Entfernungen am besten, auch im kombinierten Verkehr. Sobald Start und Ziel weniger als ein paar hundert entfernt sind, ist der Transport auf der Schiene vergleichsweise kompliziert und teuer. Hier ist der Straßengüterverkehr die erste Wahl. Dies hat sich auch in den vergangenen Jahren nicht geändert. Nur mit massiven, dauerhaften staatlichen Subventionen könnte man die genannten Ziele erreichen. Im Personenverkehr wiederum hat sich gezeigt, dass man Bürger nicht zwingen kann, bestimmte Verkehrsmittel zu benutzen. Der motorisierte Individualverkehr spielt nach wie vor die bedeutendste Rolle im Leben der meisten Menschen. Die Entscheidung darüber, welches Verkehrsmittel man nutzen möchte, sollte den Bürgern auch in Zukunft selbst überlassen bleiben.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
