Mainz – Bei der letzten Ausgabe der ARD-Sendung „Hart aber fair“ ging es um die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lehnte diese mit fadenscheinigen Begründungen ab, während die TAZ-Journalistin Bettina Gaus Bürger, die sich im Jahr 1999 an einer Unterschriftenaktion der hessischen CDU beteiligt hatten, sogar als „blöde Leute“ bezeichnete.
„Die Aussagen von Kubicki und Gaus zeigen das mangelhafte demokratische Verständnis und die Verachtung der politischen Klasse und vieler Medien für die Bürger“, so der rheinland-pfälzische Landesvorstand Dr. Jan Bollinger. „Es ist undemokratisch, die direkte Demokratie deshalb abzulehnen, weil die zu erwartenden Resultate nicht in das eigene Weltbild passen. Wer so denkt, verachtet den Souverän, dem er zu dienen vorgibt, und ist mit Sicherheit kein Demokrat. Immerhin hat sich Markus Söder (CSU) in Sachen direkte Demokratie, ähnlich wie bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik, als gelehriger Schüler der AfD erwiesen. Hoffentlich springt die CSU nicht wieder als Tiger und landet als Bettvorleger, wie es Horst Seehofer in den letzten Monaten wiederholt vorgemacht hat.“
„Wesentliche Mehrheitspositionen der Bürger in Themenfeldern wie der Europa- und Europolitik sowie der Einwanderungs- und Integrationspolitik sind vom Altparteienkartell über Jahre, zum Teil Jahrzehnte, nicht abgebildet worden und finden jetzt erst in der AfD ihre parlamentarische Vertretung“, so Bollinger weiter. „Wenn politische Repräsentanten den Bürgerwillen beharrlich ignorieren, wird Demokratie zur Farce. Die Bürger müssen über existenzielle Fragen, die ihr Leben direkt betreffen, endlich selbst abstimmen können. Zur Wiederherstellung der Volkssouveränität fordert die AfD wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen.“
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Text: Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz
Schusterstraße 22
55116 Mainz
