Presseschau – neues deutschland: Viele kleine Gaddafis – über die Migrationspartnerschaften der EU

Berlin – Migrationspartnerschaften: Es musste erst ein Krieg her, um der europäischen Öffentlichkeit ins Gedächtnis zu rufen, dass man jahrelang mit einem Politiker kooperiert hatte, mit dem nicht zu kooperieren gewesen wäre – sofern man denn die Rede von den Menschenrechten ernst genommen hätte. 2011 wurde aus dem libyschen Staatschef al-Gaddafi plötzlich ein Diktator, der mit US-amerikanischen, französischen und italienischen Kampfflugzeugen von der Macht gebombt wurde. Und überraschend wurde daran erinnert, dass Gaddafi Flüchtlinge anstatt in Auffanglager in Gefängnisse gesperrt haben sollte. Das Geld für diese Einrichtungen hatte er von der EU erhalten.

Das ist längst Geschichte, doch man sollte sich daran erinnern, wenn die EU nun erneut Deals mit afrikanischen Staaten schließt. Mit Mali wurde ein erster unterzeichnet, weitere mit Niger, Senegal oder Äthiopien sind in Vorbereitung. Sie nennen sich Migrationspartnerschaften.

Partnerschaft – das klingt nett. Doch tatsächlich geht es um etwas anderes: um die Ausweitung staatlicher Gewalt. Um Gewalt, die Flüchtlinge aus Europa in ihre Herkunftsländer zurückschiebt, um Zwang, der sie davon abhält, diese zu verlassen. Den afrikanischen Staaten wird finanzielle Hilfe geboten. Offiziell, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Doch die Regierungen werden auch angehalten, ihre Grenzen undurchlässiger zu machen und Flüchtlinge zurücknehmen. Das Motto der EU-Migrationspartnerschaften könnte daher lauten: Schafft viele kleine Gaddafis.

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