Dieser Zeitungsbericht veranlasste den Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun dazu, eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 19/4111) an die Bundesregierung zu stellen, die seit Montag, dem 3. September dem Bundeskanzleramt zur Beantwortung vorliegt und die innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden muss.
Dazu teilt Jürgen Braun mit:
„Anhand dieser Informationen ist es von der Bundesregierung als grob fahrlässig, wenn nicht schon vorsätzlich zu werten, die Außengrenze für die Einreise nach Deutschland weiterhin ohne stationäre Kontrollen geöffnet zu halten. Es ist eine dringende innenpolitische Notwendigkeit, zu wissen, wer in unser Land einreist und wer sich hier aufhält.
Den Menschen im Lande wird vorgegaukelt, es fänden wirksame Grenzkontrollen statt. Das geschieht in Bayern an drei Grenzübergängen, die besonders im Fokus der Fernsehkameras stehen. Aus Sicht der AfD ist das reine Symbolpolitik. Illegale Migranten können zum Beispiel bei Kiefersfelden, wo die Autobahn öffentlichkeitswirksam kontrolliert wird, zwischen gleich mehreren Grenzübergängen wählen, die sie ungehindert überschreiten können. Es handelt sich um Übergänge an Bundes- und Landstraßen, die alle nur wenige Kilometer entfernt sind. Hier sind zumeist weder Polizei noch Bundespolizei zu sehen.
Der unbekannte Verbleib von über 440.000 Migranten, unter denen auch eine Anzahl von wirklichen Asylsuchenden sein mag, ist ein Skandal, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt gravierend gefährdet. Die AfD-Bundestagsfraktion verlangt Aufklärung bezüglich dieser unhaltbaren Zustände. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass sich die Bundeskanzlerin an ihren Amtseid erinnert, durch den sie sich verpflichtet hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
