Berlin – Münzenmaier (AfD): Wohngeld ebnet der Masseneinwanderung den Weg in die Sozialstaatlichkeit

Berlin – Münzenmaier (AfD): Ende 2016 gab es insgesamt 631.481 Wohngeldhaushalte in Deutschland. Dies entspricht einem Anstieg von 37,3 Prozent, verglichen mit dem Vorjahreswert. Die gezahlten Wohngeldbeträge beliefen sich Ende des Jahres 2016 auf 1,1467 Mrd. Euro, wie aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen ist.

„Der drastische Anstieg der Wohngeldhaushalte und Wohngeldbeträge hängt einerseits mit der Wohngeldreform aus dem Jahr 2016 zusammen, die auch positive Aspekte hat, zum anderen sind auch jene Personen wohngeldberechtigt, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz haben. Die Anfrage (Drucksache 19/00402) hatte das Ziel zu ergründen, welchen Einfluss die beiden Aspekte jeweils auf den Anstieg haben.“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier.

„Es ist bedauerlich und bezeichnend, dass statistisch nicht erfasst wird, welche Nationalität und welchen Aufenthaltsstatus die Wohngeldempfänger haben. Es macht den Anschein, dass man das Wohngeld als einen Baustein dazu nutzt, der Masseneinwanderung den Weg in die Sozialstaatlichkeit zu ebnen. Weil die Kosten nicht separat erfasst werden, kann man sich seine Statistiken zu den Kosten der Einwanderungs- und Asylkrise dann wieder schön rechnen. Vertuschen und verschleiern ist und bleibt oberste Maxime dieser Bundesregierung – wer mehr Transparenz wünscht, muss für mehr AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag sorgen“, so Münzenmaier.

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Christian Lüth
Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Pressesprecher der Alternative für Deutschland