Berlin – Thema heute im Bundestag: Maßnahmen gegen hohe Dispozinsen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin – (hib/PST) Mit einer kleinen Anfrage (18/9493) wollen die Grünen von der Bundesregierung wissen, was sie angesichts anhaltend hoher Dispositions- und Überziehungszinsen unternimmt. Die Fraktion verweist darin auf das im März in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU. In dieses Gesetz wurden auch Regelungen aufgenommen, die Verbraucher durch mehr Transparenz sowie Beratungspflichten der Banken vor übermäßigen Zinsbelastungen schützen sollen.

Weitergehende Vorschläge der Opposition zur Deckelung von Zinssätzen waren in der abschließenden Beratung im Bundestag am 18. Februar 2016 gescheitert. Die Grünen schreiben nun unter Berufung auf eine aktuelle Studie der Stiftung Warentest, dass die Dispo- und Überziehungszinssätze seit Inkrafttreten des Gesetzes kaum gesunken seien. Sie fragen die Bundesregierung, wie sie dies bewertet und was sie angesichts dessen tut oder zu tun gedenkt.

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Text: Deutscher Bundestag