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Politik - Extra - Heute im Deutschen Bundestag -Berlin – (hib/STO) Medizinische Abschiebungshindernisse sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9603) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9380).

Darin vertritt die Bundesregierung die Auffassung, „dass bei tatsächlichem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für ein Abschiebeverbot aus medizinischen Gründen eine Abschiebung nicht stattfinden darf, und dass eine Abschiebung nicht aus vorgeblichen medizinischen Gründen unterlassen werden soll, wenn solche Gründe in Wirklichkeit nicht vorliegen“.

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Text: Deutscher Bundestag

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Berlin - Thema im Bundestag: Medizinische Abschiebungshindernissehttps://www.mittelrhein-tageblatt.de/wp-content/uploads/2016/08/Politik-Extra-Heute-im-Deutschen-Bundestag-.jpghttps://www.mittelrhein-tageblatt.de/wp-content/uploads/2016/08/Politik-Extra-Heute-im-Deutschen-Bundestag--120x120.jpgDeutsches-Tageblatt-AktuellAktuellAllgemeinBerlinDeutschland-NewsPolitikThemen und Tipps S - Z19.09.2016,Aktuell,Berlin,Gesellschaft,Lokales,Medizinische Abschiebungshindernisse,Nachrichten,News,Politik,Thema im BundestagInneres/Antwort Berlin - (hib/STO) Medizinische Abschiebungshindernisse sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9603) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9380).Darin vertritt die Bundesregierung die Auffassung, 'dass bei tatsächlichem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für ein Abschiebeverbot aus medizinischen Gründen eine Abschiebung nicht stattfinden darf, und dass eine Abschiebung...Einfach buntere News und Ratgeber für Rheinland-Pfalz, Deutschland und die Welt