„Es freut mich sehr, dass ich mit meiner Rede unterschiedliche Debatten neu angestoßen habe. Hätte ich die elegantere Formulierung ‚Der EU-Etat findet sich nicht einmal unter ferner liefen‘ gewählt, wäre das in diesem Fall möglicherweise nicht gelungen. Tatsache ist: Die Zahlungen an die EU werden nicht als eigener Teilhaushalt im Bundeshaushalt ausgewiesen. Kein Minister muss für dieses Budget geradestehen. Dementsprechend gibt es auch keine Debatte im Haushaltsausschuss oder im Bundestag. Ein Einzelhaushalt dieser Größenordnung müsste im 2500-seitigen Haushaltsbuch auf nicht unter 100-200 Seiten detailliert ausgewiesen sein.
Stattdessen tauchen die EU-Abgaben als negative Einnahmen gut versteckt auf nicht einmal drei Seiten auf. Wäre der Posten aber als regulärer Teilhaushalt im Bundeshaushalt aufgeführt, wäre er der drittgrößte Einzelhaushalt! Das ist nichts anderes als Tarnen und Täuschen. Gerade in Zeiten, in denen der EU-Kommissar Oettinger den deutschen Beitrag wegen des Brexits mal eben von 32 auf 44 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen will, ist es wichtig, dieses Thema an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren.“
Der Haushaltsvorsitzende Peter Boehringer, MdB, erklärt dazu: „Es gibt einen Teilhaushalt EU im deutschen Haushalt schlichtweg nicht. Ein Einzelhaushalt dieser Größenordnung müsste im 2500-seitigen Haushaltsbuch auf nicht unter 100-200 Seiten detailliert ausgewiesen sein. Stattdessen tauchen die EU-Abgaben als negative Einnahmen gut versteckt auf nicht einmal drei Seiten auf. Einmal auf Seite 40 im allgemeinen Haushaltsgesetz als eine Zeile. Und im Anlagenhaushalt 6001 noch einmal in drei Zeilen. Deklariert als negative Einnahmen des Bundes oder EU-Eigenmittel – beides schon terminologisch wenig sinnhafte Begriffe.
Das ist alles, was man dem Bundeshaushalt zu dieser gewaltigen Kostenposition Deutschlands entnehmen kann. Jede weitere Aufschlüsselung dieser derzeit 32,2 Milliarden Euro unterbleibt seit Jahren im deutschen Haushalt.
Daher werden nicht alle Ausgabenposten im Bundeshaushalt transparent aufgeführt. Die ca. 32 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verwendungsseitig nur völlig ungenügend dargestellt. Dementsprechend werden diese Ausgabenverwendungen auch nicht im Bundestag vorgestellt und diskutiert.
Die Transparenz des Haushalts verringert sich durch das Saldierungsverbot dramatisch. Der Ausweis von Deutschlands EU-Ausgaben als negative Einnahme muss als eine solche Saldierung angesehen werden.
Bei einem EU-Teilhaushalt über 32 Milliarden Euro müsste es ein dickes Haushaltsbuch geben, das die Ausgaben für die EU aus deutscher Sicht eindeutig und klar auflistet – minutiös über mindestens 100 Seiten. Faktisch wird aber nur in vier Zeilen Rechenschaft über die Herkunft der Steuer- und Zollmittel aus deutscher Sicht geleistet. Das ist keine saubere, transparente Haushaltsangabe – ebenso wenig eine angemessene Mitbestimmung des Bundestags über EU-Ausgaben.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
