CDU stimmt für AfD-Antrag – ist die Brandmauer in Mecklenburg-Vorpommern gefallen? Ein politischer Dammbruch sorgt derzeit in Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen: Im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat die CDU-Fraktion einem Antrag der AfD zugestimmt – und damit eine rote Linie überschritten, die bisher als unantastbar galt. Seit Jahren betont die Union auf Bundes- wie Landesebene, keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. Doch genau das scheint nun geschehen zu sein.
Der Antrag der AfD betraf die Unterstützung einer Ortsumgehung in Wolgast. Zwar brachte die CDU vor der Abstimmung eigene Änderungsanträge ein, doch das ändert nichts an der Tatsache, dass sie am Ende gemeinsam mit der AfD für den Antrag stimmte. Damit wurde er mit Mehrheit angenommen.
Selbst auf kommunaler Ebene hat dieser Vorgang Symbolkraft. Beobachter sprechen von einer „schleichenden Normalisierung“, während Parteimitglieder betonen, es habe sich lediglich um eine inhaltliche Übereinstimmung bei einem Sachthema gehandelt. Doch die Frage bleibt: Wenn eine gemeinsame Abstimmung möglich ist – wo verläuft dann künftig die Grenze?
Die CDU-Landesführung in Mecklenburg-Vorpommern betonte anschließend, man halte an der Brandmauer zur AfD fest. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnte erneut zur klaren Abgrenzung. Dennoch steht fest: Die Abstimmung hat eine Debatte ausgelöst, die weit über Wolgast hinausreicht.
Politikwissenschaftler warnen, dass solche kommunalen Entscheidungen den Boden für eine schrittweise Aufweichung der Abgrenzung bereiten könnten. Bürger, die bislang Vertrauen in klare Positionen hatten, könnten den Eindruck gewinnen, die Brandmauer sei nur noch ein politisches Schlagwort – kein festes Prinzip mehr.
Ob die CDU mit ihrer Zustimmung zur AfD-Vorlage tatsächlich eine neue Ära der Zusammenarbeit eingeläutet hat oder es sich um einen Einzelfall handelt, wird sich erst zeigen. Sicher ist jedoch: Die Diskussion über die Stabilität der Brandmauer ist neu entfacht – und sie wird die Union noch lange begleiten. (hk)
