Mainz – Mit scharfer Kritik reagiert die AfD-Fraktion im Rheinland-pfälzischen Landtag auf die Äußerungen von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Spiegel hatte im Parlament mitgeteilt, keine genauen Informationen über die Größe dieses Personenkreises zu haben. Gleichzeitig musste sie einräumen, dass mindestens 20 Prozent der im Rahmen eines Landesförderprogramms freiwillig Ausgereisten wieder nach Rheinland-Pfalz zurückkehren, manche sogar ein zweites oder drittes Mal – von einer Wiedereinreise in andere Bundesländer ganz abgesehen.
Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch hält Spiegels Aussagen für eine Bankrotterklärung der Landesregierung: „Es ist skandalös, dass die Ministerin nicht nur keine genaue Kenntnis über die Anzahl der Ausreisepflichtigen hat, sondern offensichtlich auch keine Veranlassung sieht, deren Ausreise konsequent durchzusetzen. Indem sie einseitig auf eine finanziell geförderte freiwillige Rückkehr setzt, die in keiner Weise überprüft wird, hat sie offensichtlich einen Drehtüreffekt erzeugt. Mehr als 1000 Personen haben die angebotene Förderung dankend entgegengenommen, um bereits kurze Zeit später wieder in Rheinland-Pfalz aufzutauchen.
Der finanzielle Schaden, der dem Land dadurch entsteht, dürfte angesichts der von der Ministerin mit durchschnittlich 1100 Euro je Ausreise bezifferten Kosten hoch sein. Zudem schafft die Landesregierung wieder einmal falsche Anreize, die zu weiterem Missbrauch führen werden. Vor allem aber untergräbt sie mit ihrem Verhalten das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Wenn offensichtliche Gesetzesverstöße staatlicherseits geduldet, ja sogar gefördert werden, dann dürfte es den steuerzahlenden Bürgern schwer zu vermitteln sein, dass der gleiche Staat von ihnen Pflichterfüllung und Rechtstreue erwartet.“
Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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