Mainz – Der umstrittene Entwurf des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) zur EU-Copyright-Reform ist vom EU-Parlament zurückgewiesen worden.
Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Premiere. Zum ersten Mal folgten die EU-Parlamentarier nicht der Empfehlung des federführenden Gremiums. Trotz dieser Entscheidung dürfte die Diskussion um eine Copyright-Reform allerdings weitergehen. Rechte-Inhaber fordern nach wie vor mehr Vergütung für ihre Produkte, während Bürgerrechtler, Internet-Aktivsten und Forscher in den Upload-Filtern eine potenzielle Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie sehen.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Auch wenn Leistungsschutz natürlich ein wichtiges Thema ist, sind Upload-Filter sehr fehleranfällig. Das liegt an ihrer Funktionsweise, die darauf ausgelegt ist, bestimmte Muster zu erkennen. Dies führte in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Problemen. So wurden auf Facebook zahlreiche Fotos von Neugeborenen blockiert, weil ein entsprechender Filter die Bilder als ‚terrorverdächtig‘ einstufte. Der Grund: Babys und Taliban sind auf Fotos mit weißen Textilien bedeckt. Das führte zu einer Übereinstimmung in der Mustererkennung. Auch ein Prüfprogramm von Google wies zahlreiche Texte, die das Wort ‚Analyse‘ enthielten, wegen des Verdachts auf pornografische Inhalte zurück. An diesen beiden Beispielen zeigt sich, wie fehleranfällig solche Filter sind.“
Joachim Paul schließt: „Das mit Sicherheit größte Problem ist, dass ein solcher Filter seine Entscheidungen nicht begründet. Der Nutzer bekommt lediglich den Hinweis, dass er seinen Inhalt aufgrund einer Copyrightverletzung nicht einstellen kann. Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung einzulegen, ist nahezu unmöglich. Die Gefahr, dass entsprechende Filter irgendwann zu Zensurmitteln werden könnten, liegt auf der Hand. Die AfD spricht sich gegen jede Form der Internetzensur aus und fordert die Einführung von entsprechenden Upload-Filter zu verhindern.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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