Mainz – Höcke-Ausschluss: Der AfD-Bundesvorstand hat am Montag mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke beschlossen. Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion steht voll und ganz hinter diesem Beschluss. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hat im SWR-Fernsehen die Äußerungen als Tarnung bezeichnet. Die Landes-AfD stehe „voll hinter den Rassisten“ der Partei.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Schweitzers unberechtigte Angriffe auf die bürgerliche Oppositionspartei folgen einer radikal linken Agenda. Tatsächlich ist die ‚Malu-SPD‘ inhaltlich eine ‚radikale Stegner-SPD‘ – nur mit etwas ansprechenderer Fassade. Malu Dreyers Lächeln kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rheinland-pfälzische SPD zu Deutschland und zur deutschen Kultur ein gespaltenes Verhältnis hat. Bezeichnend ist, das Deutsche nur noch als ‚Diejenigen, die schon länger hier leben‘ abgewertet werden. Eine schroffere Verneinung unserer Kultur ist nicht vorstellbar.
Schweitzers Politikstil erklärt, warum die SPD linksextreme Gewalt nicht als Problem ansieht. Der politische Weggefährte des Linksradikalen Ralf Stegner (SPD) ist zugleich geistiger Pate des Antifa-Gewaltmilieus. Bezeichnend für Schweitzer ist sein Aufruf, gewählte Mandatsträger und Andersdenkende, die sich in der AfD engagieren, zu ächten, ihnen also die Bürgerrechte entziehen zu wollen. Solche Forderungen könnten geradewegs aus dem Antifa-Gewaltmilieu stammen“.
Paul weiter: „An der Kundgebung und Demonstration gegen den ENF-Kongress in Koblenz, bei der auch die SPD-Spitze prominent vertreten war, nahmen linksextreme Antifa-Gruppen ganz selbstverständlich teil und hielten ein Banner mit der Aufschrift ‚We love Volkstod‘ hoch. Weiterhin lässt die SPD eine eindeutige Distanzierung von linksextremen Gruppen vermissen. Ganz offensichtlich stimmt die SPD mit den dort vertretenen anti-deutschen und linksextremen Positionen überein und weicht einem Klärungsprozess aus. Sie schadet damit der Demokratie. Wir fordern von Herrn Schweitzer und der rheinland-pfälzischen SPD eine eindeutige Distanzierung von antidemokratischen und linksextremen Gruppierungen jeder Art.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
***
Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
