Mainz – Zahl der Ausreisepflichtigen: Trotz mehrfacher konkreter Nachfragen hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in der heutigen Sitzung des Landtags keine Auskunft über die Zahl der Ausreisepflichtigen in Rheinland-Pfalz gegeben.
Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch kritisiert diesen Vorgang als eine gravierende Missachtung des Parlaments: „Die Ministerin hat mehrfach gesagt, dass es 7383 eigentlich ausreisepflichtige, aber geduldete Personen im Land gebe. Um die politisch bedeutsame Duldungsquote des Landes ermitteln und bewerten zu können, ist es jedoch zwingend erforderlich, auch die absolute Zahl der Ausreisepflichtigen zu kennen.
Genau diese Zahl hat Frau Spiegel selbst auf zahlreiche Nachfragen hin nicht genannt. Dabei hat sie nicht erklärt, diese Zahl liege ihr nicht vor, sondern sie hat sich schlichtweg geweigert, sie dem Parlament zu nennen. Dies ist ein grober Verstoß gegen die Informationspflicht der Regierung gegenüber den gewählten Abgeordneten. Zudem legt das Verhalten der Ministerin den Verdacht nahe, dass die Landesregierung ein Interesse daran hat diese Zahlen der Öffentlichkeit zu verschweigen.“
Frisch weiter: „Das Verfassungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat erst kürzlich in einem Aufsehen erregenden Urteil darauf hingewiesen, dass das Informations- und Kontrollrecht des Parlaments nicht zuletzt auch darin bestehe, von der Exekutive umfassende Antworten auf gestellte Fragen zu bekommen. Die AfD-Fraktion fordert Ministerin Spiegel daher nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die gewünschten Zahlen umgehend zur Verfügung zu stellen.“
Michael Frisch ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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