Mainz – „Die AfD-Fraktion fordert die rheinland-pfälzische Regierung auf, klar und deutlich Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Rheinland-Pfalz abzulehnen.“ so Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz über die Haltung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Rheinland-Pfalz nicht grundsätzlich zu verweigern.
Junge weiter: „Die deutsch-türkische Freundschaft oder die unsägliche Abhängigkeit in der Asylfrage darf keine Ausrede dafür sein, dass türkische Politiker auf rheinland-pfälzischem Boden Wahlkampf für eine demokratiefeindliche und despotische Regierung machen. Großveranstaltungen wie in Nordrhein-Westfalen sind islamische Machtdemonstrationen. Sie machen in ihrer Radikalität und emotionalen Ausprägung die gescheiterte Integration sogenannter Deutschtürken offensichtlich. Die Altparteien haben über viele Jahre zugelassen, dass sich deutschfeindliche, demokratiefeindliche und teilweise kriminelle Parallelgesellschaften in nahezu allen Städten bilden konnten. Das dürfen wir nicht weiter zulassen. Der türkische Staat darf nicht noch mehr Einfluss gewinnen.“
Junge fordert: „Wir müssen uns klar und geschlossen gegen den Einfluss Erdogans und des Islam in Deutschland und Rheinland-Pfalz stellen. Tun wir das nicht, setzen wir unsere demokratischen Werte und unsere freiheitliche Gesellschaft aufs Spiel. Wir fordern den sofortigen Verhandlungsstopp zum EU-Beitritt der Türkei, die Einstellung aller Zahlungen und ein klares Auftrittsverbot für türkische Politiker in Rheinland-Pfalz.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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