Ministerpräsidentin Malu Dreyer wertete das Ergebnis als „Ausdruck eines tiefen Spalts der sich durch die türkische Gesellschaft ziehe.“ „Staatschef Erdogan wäre gut beraten, das Referendum vor allem als Versöhnungsauftrag zu sehen und sich um die offen zutage getretene Zerrissenheit der türkischen Gesellschaft zu kümmern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass der Ausgang des Referendums auch für Deutschland sehr wichtig sei. „Bei uns leben rund drei Millionen Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt auch einen türkischen Pass, die Probleme in der türkischen Gesellschaft spiegeln sich daher auch in unserem Land wieder“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Sie warnte vor vorschnellen Reaktionen auf das Ergebnis und mahnte Ruhe und Besonnenheit an. Es sei verfrüht, die Türkei als demokratisches Land abzuschreiben. „Das Referendum hat Staatschef Erdogan mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet, es liegt nun an ihm, zu zeigen, dass er mit diesen verantwortungsbewusst umzugehen weiß“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Dass 48,6% der Bürgerinnen und Bürger gegen die Einführung des Präsidialsystems gestimmt hätten, sei ein beeindruckender Beleg für eine starke Zivilgesellschaft, welche die demokratischen Freiheiten sehr wohl zu schätzen wisse.
„Europa muss deutlich machen, dass wir Partner der Türkei sein wollen, nicht einer autokratischen Regierung, sondern der freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürger die an eine demokratische Zukunft ihres Landes glauben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Diese Hälfte der türkischen Gesellschaft dürfe von Europa nicht im Stich gelassen werden.
***
Text: Staatskanzlei in RLP
