„Wir haben in Rheinland-Pfalz die Maßnahmen zur Sicherheit erheblich aufgestockt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Polizei habe ihre Präsenz spürbar erhöht, vor allem auf Weihnachtsmärkten und an anderen zentralen Orten des Landes. Die Polizeipräsidien stünden hierzu im intensiven Austausch mit den Kommunen. Zudem seien weitere Einsatzkräfte in Bereitschaft.
Ziel des Terrorismus sei es, das Land in Angst und Schrecken zu versetzen. Hier habe sich Deutschland nach dem furchtbaren Anschlag in Berlin von seiner besten Seite gezeigt. „Wir stehen zusammen, auch in Zeiten größten Schmerzes und schrecklichen Leids“, rief die Ministerpräsidentin erneut zum Zusammenhalt auf. „Ich hoffe, dass es für die Betroffenen ein Trost ist, dass so viele Menschen mit ihnen trauern.“
Unredlich sei es, den noch nicht vollständig aufgeklärten Anschlag direkt mit der Flüchtlingspolitik zu verknüpfen. „Es ist Konsens, dass Geflüchtete, die hier Straftaten begehen, ihre Chance vertan haben und in ihre Heimatländer zurückgeführt werden müssen.“ Bei Ländern, die das weiterhin ablehnten, müsse die Bundesregierung nun mit Nachdruck handeln. „Wir brauchen funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern, um ausreisepflichtige Menschen auch tatsächlich abschieben zu können“, forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Entschieden widerspreche sie Angstmachern, die Mauern bauen und alles Fremde zurückweisen wollten. „Mit ihrer Hetze gefährden sie unser friedliches Zusammenleben, weil Hass immer neuen Hass und neue Gewalt hervorbringt“, so die Ministerpräsidentin.
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Text: Staatskanzlei in RLP
