Teuerster Sozialstaat aller Zeiten: Knapp 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer
47 Milliarden Euro für Bürgergeld, Berlin – Die Ausgaben für das Bürgergeld in Deutschland haben im Jahr 2024 ein neues Rekordniveau erreicht. Nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden rund 46,7 Milliarden Euro für Bürgergeldzahlungen aufgewendet – so viel wie noch nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg um rund zehn Prozent.
Das Bürgergeld, das Anfang 2023 das frühere Hartz-IV-System abgelöst hatte, ist damit zu einer der größten Positionen im Sozialhaushalt geworden. Besonders auffällig: Knapp 50 Prozent der Empfänger besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Allein Bürger syrischer Herkunft erhielten etwa 4,1 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen.
Aufschlüsselung der Bürgergeldausgaben
Die Gesamtkosten von 46,7 Milliarden Euro setzen sich aus mehreren Bestandteilen zusammen:
-
22,1 Milliarden Euro flossen in Regelsätze und Sozialversicherungsbeiträge,
-
17,7 Milliarden Euro entfielen auf Kosten für Wohnen und Heizung,
-
weitere 6,9 Milliarden Euro wurden von den Kommunen für Unterkunftskosten beigesteuert.
Damit wird deutlich: Der Sozialstaat trägt eine immense Last – und die Kosten steigen weiter.
Kritik an der Bundesregierung
In der politischen Debatte wächst der Druck auf die Bundesregierung. Besonders aus den Reihen der CDU und der AfD kommt scharfe Kritik. Die CDU fordert angesichts der Zahlen eine grundlegende Reform, um den Anreiz für Migration in die sozialen Sicherungssysteme zu reduzieren. Die AfD geht noch weiter und spricht von einem „Sozialstaats-Magneten“, der bewusst aufrechterhalten werde.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hingegen verteidigt das Bürgergeld als notwendige Unterstützung für Bedürftige. Mit Programmen wie dem sogenannten „Job-Turbo“ will das Arbeitsministerium mehr Empfänger schneller in Arbeit bringen. Bisher zeigen diese Maßnahmen jedoch wenig Wirkung: Die Zahl der Bürgergeldempfänger bleibt hoch, und die Integration in den Arbeitsmarkt verläuft schleppend.
Wer bezieht Bürgergeld?
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind von den rund 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern knapp die Hälfte Menschen ohne deutschen Pass. Die größten Gruppen stellen Staatsangehörige aus:
-
Syrien,
-
der Türkei,
-
dem Irak,
-
Afghanistan und weiteren Krisenregionen.
Besonders auffällig: Viele dieser Empfänger leben bereits seit mehreren Jahren in Deutschland, finden aber bislang keinen Anschluss an den regulären Arbeitsmarkt.
Wie geht es weiter?
Experten warnen: Sollte der Trend anhalten, könnten die Ausgaben für das Bürgergeld in den kommenden Jahren weiter massiv steigen – insbesondere durch die angespannte Wirtschaftslage, Zuwanderung und steigende Lebenshaltungskosten. Schon jetzt diskutieren politische Beobachter, ob das aktuelle System in dieser Form noch dauerhaft finanzierbar ist.
Die Bundesregierung setzt unterdessen auf langfristige Integration und Qualifikation. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Tempo dafür viel zu langsam sei und dass strukturelle Reformen im Sozialwesen längst überfällig seien.
Eines steht fest: Der Sozialstaat in Deutschland wird immer teurer – und ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht. (hk)
