„Die Bundesregierung redet, andere handeln. Die Eindämmung der illegalen Asyl-Migration in die Schweiz ist neben europäischen Entwicklungen vor allem auf konkrete Maßnahmen zurückzuführen, die die Schweiz selbst ergriffen hat: Illegale werden an der Schweizer Südgrenze konsequent nach Italien zurückgeschickt, das Dublin-Abkommen wird von Bern konsequent angewandt, Asylbewerber aus Staaten wie Eritrea, wo keine akute Krise herrscht, werden abgelehnt und ausgewiesen.

Während die Bundesregierung auf die ‚europäische Lösung‘ wartet, machen die Nachbarländer reihum vor, wie illegale Migration mit zulässigen nationalen Maßnahmen unter Kontrolle zu bekommen ist. Zurückweisungen an den Grenzen, erfolgreiche Dublin-Verfahren und die generelle Ablehnung von Asylbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern sind offenbar überall in Europa möglich, nur in Deutschland soll das angeblich nicht gehen. Die Erklärungsnot für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer wird täglich größer.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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