Die große Asylwende von Friedrich Merz – Ein Beitrag auf X sorgt aktuell für Aufsehen – und für spitze Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz: Sebastian Münzenmaier (AfD) veröffentlichte folgende Bilanz:
„Asylzurückweisungen? 32 – Neue Asylanträge? 1.535“
Dazu schreibt er sarkastisch: „Das ist also die große Asylwende von Friedrich Merz?!“ – eine kaum verschleierte Abrechnung mit einem Kanzlerkandidaten, der zuletzt viel versprochen hat, aber offenkundig wenig eingelöst hat.
Rhetorik trifft auf Realität
Noch im Frühjahr 2024 kündigte Merz vollmundig an, er werde „am ersten Tag im Kanzleramt die Grenzen dicht machen“. Er versprach eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, stellte sich als Macher dar – als Gegenmodell zur Ampelkoalition. Doch was ist davon übrig? Die Zahlen, die Münzenmaier gegenüberstellt, sind zwar formal auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt – aber sie bringen das Problem treffend auf den Punkt: Es hat sich nichts geändert.
Rechtliche Hürden sind bekannt – doch Merz wusste das
Natürlich ist die rechtliche Lage komplex: Grenzschließungen im Schengen-Raum sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Zurückweisungen können in vielen Fällen nicht erfolgen, da Asylbewerber laut Grundgesetz (Art. 16a) und internationalem Recht zunächst angehört werden müssen. All das ist kein Geheimwissen. Merz wusste genau, worauf er sich einließ – und versprach dennoch das Unmögliche, wohl wissend, dass es populär klingt.
Ein weiteres Wahlversprechen, das nicht gehalten wurde
Die CDU inszeniert sich gern als Garant für Sicherheit, Ordnung und Kontrolle. Doch der Alltag zeigt ein anderes Bild: Auch unter unionsgeführten Ländern bleibt die Zahl der Zurückweisungen marginal, während weiterhin Woche für Woche Tausende Asylanträge gestellt werden. Münzenmaiers Vergleich mag polemisch sein – aber er ist nicht falsch. Er entlarvt auf eine einfache, brutale Weise das Auseinanderklaffen von Ankündigung und Wirklichkeit.
Symbolpolitik reicht nicht – Handeln wäre gefragt
Friedrich Merz ist nicht erst seit gestern Teil des politischen Establishments. Er kennt die Mechanismen, die Gesetze und die Institutionen. Dass er trotzdem weiterhin auf wohlklingende, aber rechtlich kaum umsetzbare Versprechen setzt, zeigt: Es geht mehr um Wirkung als um Wahrheit. Wer eine „Asylwende“ ankündigt, muss auch liefern – oder die eigenen Worte messen lassen.
Fazit: Münzenmaier hat einen Punkt – und trifft ins Schwarze
Ob man mit der AfD sympathisiert oder nicht: Die Zahlen sprechen für sich. 32 Zurückweisungen – 1.535 neue Asylanträge. Und das mitten in der angeblich eingeleiteten „Asylwende“. Es ist nicht das erste Wahlversprechen, das Friedrich Merz gebrochen hat. Und es wird kaum das letzte sein (hk).
