Martin Sichert (AfD) zu Leistungskürzen im Gesundheitsbereich: Wer Gesundheitsleistungen weiter kürzt, legt die Axt an den sozialen Frieden – Kanzleramtschef Thorsten Frei stimmt zu Weihnachten in den Chor der Forderungen nach Leistungskürzen im Gesundheitsbereich ein. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fordert er: „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen…“. Damit reiht er sich ein in eine Reihe von CDU-Politikern, die Gesundheitsleistungen teurer machen oder kürzen wollen. Gesundheitsministerin Warken forderte sämtliche Zuzahlungen um 50 Prozent zu erhöhen. CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann forderte 200 Euro Zuzahlung für den direkten Besuch beim Facharzt. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte gar, dass Leistungen bei Zahnarzt und Kieferorthopäden künftig komplett von den gesetzlich Versicherten gezahlt werden sollen. All diese Forderungen stoßen innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion auf großes Unverständnis. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, mit:
„Wer Gesundheitsleistungen weiter kürzt, legt die Axt an den sozialen Frieden! Die Leistungen sind inzwischen schon auf lebensbedrohlich niedrigem Niveau mit monatelangen, teils jahrelangen Wartezeiten bei Ärzten. Auch durch die immer niedrigeren Anforderungen an ausländische Ärzte und Fachkräfte sinkt stetig das Niveau im deutschen Gesundheitssystem. Dabei ist es das mit Abstand teuerste in ganz Europa. Die Bundesregierung macht allein 2026 180 Milliarden neue Schulden und will zugleich den Menschen immer mehr Einschnitte in der Gesundheitsversorgung zumuten. Das kann man niemandem erklären und zerstört den sozialen Frieden so stark wie kaum eine andere Maßnahme. Es braucht endlich einen massiven Bürokratieabbau und die Anerkennung der Gesundheitsleistungen als elementare Daseinsvorsorge. Bevor Milliarden für die Ukraine ausgegeben werden, müssen Gelder für deutsche Krankenhäuser, Pflegeheime und medizinische Versorgung auf dem Land zur Verfügung stehen. Wir empfehlen dem Kanzler statt der nächsten Auslandsreise eine Reise durch deutsche Krankenhäuser, Apotheken, Arztpraxen und Pflegeheime zu machen, damit er endlich die Probleme angehen kann, welche die Deutschen wirklich interessieren und bewegen.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
