Mainz – Im Artikel der Rhein-Zeitung vom 19.03.2018 verharmlost Verkehrsminister Wissing (FPD) die importierte Gewaltkriminalität und ignoriert die Sorgen der Bürger. In seinem Interview führt er aus, dass „die AfD immer nur von den Türken, den Afghanen oder den Ausländern rede“.
Angeblich habe der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge auch die Debatte nach dem Tod des 15-jährigen Mädchens in Kandel instrumentalisiert. Ihr Ex-Freund aus Afghanistan soll die Jugendliche getötet haben. Dieser Fall sei eine Sache der Ermittlungsbehörden und der Strafjustiz. Wissing unterstellt, dass Uwe Junge angeblich versuche, den Fall zu instrumentalisieren – ohne Achtung vor anständigen Afghanen. Auch er wolle nicht als kriminell diskriminiert werden, nur weil es auch viele deutsche Straftäter gäbe“, erklärte Wissing, der auch Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist.
Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wissing verharmlost importierte Gewaltkriminalität und ignoriert damit die Interessen der Bürger! Unsere Aufgabe als Opposition ist das Aufzeigen von Missständen. Wir weisen auf ein tatsächlich vorhandenes Problem hin, welches die „Ampel“ zum Schaden der eigenen Bürger herunterzuspielen versucht, nämlich die importierte Gewaltkriminalität in Form der massiven Überrepräsentation der seit 2015 zugewanderten ‚Asylbewerber‘ in den Kriminalitätsstatistiken bei Gewalt-, Tötungs- und Sexualdelikten, siehe die neueste Polizeikriminalitätsstatistik 2017 RLP, die sich auch in mehreren beispielhaften medial begleiteten Fällen gezeigt hat. Die Sicherheitslage bleibt angespannt.“
Dr. Bollinger weiter: „Mit der unkontrollierten Massenzuwanderung haben wir neue Probleme importiert, wie die Kriminalstatistik eindeutig zeigt. Zuwanderer sind enorm stark überrepräsentiert. Ihr Anteil an den Vergewaltigungen ist mit rund 15% etwa siebenmal höher als es ihrem Bevölkerungsanteil (ca. 2%) entsprechen würde. Noch deutlicher ist ihre rund zehnfache Überrepräsentation bei den Straftaten gegen das Leben, von denen jede Fünfte von einem Zuwanderer begangen wurde. Hier bestreitet auch niemand ernst zu nehmendes mehr den Zusammenhang mit der kulturellen Prägung in den Herkunftsländern. Wissing unterschätzt sträflich die Probleme der importierten Kriminalität aus fremden Kulturkreisen, die unser einst sicheres und freies Leben bedrohen. Eine nachhaltige Sicherheitspolitik muss diesen Gefahren von der Wurzel her begegnen, die unkontrollierte Immigration stoppen und illegale und straffällige Zuwanderer schnell und konsequent zurückführen“
Dr. Bollinger schließt: „Die gespielte Empörung von Herrn Wissing ist besonders heuchlerisch, da niemand anderes als sein Bundesvorsitzender Christian Lindner sich seit Jahr und Tag als AfD-Plagiator versucht und nach dem Mordfall von Kandel die Forderung der AfD übernommen hat, kriminelle Migranten und auch straffällige unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge abzuschieben und die Migrationspolitik insgesamt nach dem Vorbild Österreichs zu verändern. Ähnliche Forderungen erhob Herr Wissing selbst vor der Landtagswahl, bis er zum Ampelmännchen wurde und seitdem die Hierbleibe- und Abschiebungsverweigerungsministerin Spiegel bei Ihrer absurd weltfremden Politik unterstützt. Herr Wissing ist somit ein trauriges Beispiel für die unaufrichtige und inhaltlich beliebige Politik, die viele Bürger bei den etablierten Parteien kritisieren und für zu der sie eine Alternative gefunden haben: die AfD!“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.
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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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