Mainz – Jüngst getroffene Aussagen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lassen die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag einmal mehr an Frau Dreyers Wahrnehmung der Realität zweifeln. Gegenüber dem SWR sagte sie: „Wir haben den Flughafen (Hahn) nicht abgegeben an einen unseriösen Investor“ und schlussfolgert daraus: „Wir haben kein Landesvermögen dadurch verloren.“
„Allein durch die Prüfung von KPMG sind dem Land bislang Kosten von mindestens 6,25 Mio. € entstanden. Eventuell bevorstehende Rechtsstreitigkeiten mit KPMG oder dem ursprünglich angedachten Käufer SYT könnten diese Summe noch deutlich steigen lassen.“, so der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger. „Mindestens genauso schlimm ist der entstandene Image-Schaden für den Flughafen Hahn und das Land Rheinland-Pfalz, den die Landesregierung zu verantworten hat.“
Die Wahrnehmung der Realität scheint sich bei Frau Dreyer dabei öfters als schwierig zu erweisen: „Das vorläufige Protokoll der Plenarsitzung vom 15. September belegt, dass Frau Dreyer die Ausführungen des Kollegen Martin Brandl (CDU) mit den Worten ‚was für ein Gewäsch‘ störte und später behauptete, dass Sie nicht dazwischengerufen habe. Beim Hahn-Verkauf gab Sie an, Sie habe sichergestellt, dass von Hahn-Betrüger SYT alles an Sicherheiten eingeholt worden wäre, was möglich ist. Diese Aussage war nachweislich ebenfalls falsch.“, so Dr. Bollinger weiter. „Die Aussagen von Frau Dreyer offenbaren zunehmend ihren Realitätsverlust. Wer solch desaströse Arbeit leistet wie Frau Dreyer, dem bleibt nichts anderes übrig, als sich die Dinge schön zu reden.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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