Mainz – Zur Diskussion um die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber nimmt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Michael Frisch, wie folgt Stellung:
„Nach unserer Auffassung ist die aktuelle Regelung vollkommen ausreichend, um die notwendige medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern sicher zu stellen. Eine Gesundheitskarte würde hier keine Verbesserungen bringen, wäre aber wegen eines steigenden Verwaltungsaufwands und der von den Krankenkassen erhobenen Gebühren mit höheren Kosten für die Stadt verbunden. Nicht umsonst haben bisher nur wenige Bundesländer und Kommunen diese Karte eingeführt.
Hinzu kommt, dass bei einer Prüfung der Arztrechnungen durch die Gemeinden eine bessere Überwachungsmöglichkeit gegeben ist, ob wirklich nur Leistungen im Umfang der gesetzlichen Regelungen erbracht werden. So befürchtet auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Kommunen könnten bei Einführung der Karte in der bisher vorgesehenen Form die Kosten der ärztlichen Behandlung nicht mehr kontrollieren.
Nicht zuletzt wäre die Einführung einer solchen Gesundheitskarte ein falsches Signal an unsere eigene Bevölkerung. Wir müssen jeden Anschein vermeiden, dass Asylbewerber vom ersten Tag an den gleichen Leistungsanspruch erhalten wie die Menschen, die seit vielen Jahren mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen und Steuern das Gesundheitssystem finanzieren.“
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
