Mainz – Am 14. November 2016 veröffentlichte die Allgemeine Zeitung ein Interview mit Justizminister Herbert Mertin. Eine seiner Kernaussagen: Es sei schon als Erfolg zu bezeichnen, dass die Justiz im Unterschied zu anderen Ressorts zunächst keine weiteren Sparbeiträge mehr zu leisten habe.
Dazu Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das bedeutet, dass im Bereich der Justiz kein Stellenabbau vorgenommen wird. Es wird aber auch keine weiteren Stellenzuweisungen geben, obwohl aus dem eigenen Ministerium mitgeteilt wurde, dass 74 Richter und 23 Staatsanwälte fehlen.“
Der Minister wolle zwar eine Entlastung der Justiz und auch der Polizei erreichen aber das sei keine Lösung des Problems, so Friedmann.
„Es stellt sich auch nochmals die Frage, wie bei der Polizei 50 Stellen abgebaut werden können, obwohl deren Belastung nicht weniger wird sondern im Gegenteil immer mehr Aufgaben hinzukommen und die Polizeidienststellen in der Regel alle unterbesetzt sind.“
Heribert Friedmann ist Abgeordneter im Landtag Rheinland Pfalz und Mitglied der AfD-Fraktion.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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