Mainz – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, lobt die Übereinkunft zwischen dem Ministerrat des Landes und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Wiederinbetriebnahme der S-Bahn-Verbindung Zweibrücken-Homburg, kritisiert aber die finanzielle Lastenverteilung zwischen den Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz. Hieß es doch noch im November 2016, das Projekt solle unter „maßgeblicher Beteiligung des Saarlandes“ finanziert werden.
„Warum die Hauptfinanzlast bei Rheinland-Pfalz und nicht beim Saarland liegt, ist nicht nachvollziehbar: Unser Bundesland übernimmt die Hälfte der Baukosten und für zwanzig Jahre die Hälfte der Betriebskosten. Nach Wissings Angaben handelt es sich hiermit um eine Summe von 34 Millionen – obwohl 90 Prozent der Strecke im Saarland liegt“, so Ahnemüller.
Ahnemüller weiter: „Normalerweise regelt eine Ampel den Verkehr. Unsere Regierungs-Ampel tut das exakte Gegenteil: Höhere Kosten, weniger Mitbestimmung. Es ist das gleiche Schema wie bei der Abstufung der Landes- in Kreisstraßen, der Gründung der Strukturgesellschaft Verkehr oder der Mittelrhein-Brücke: Das Verkehrsministerium verweigert sich seiner Verantwortung – am Ende zahlt der Bürger doch die Zeche!“
Ahnemüller verweist auf das gute Gegenbeispiel in Baden-Württemberg: „Bei Stuttgart 21 haben wir gelernt, dass es sich lohnt, den Bürger entscheiden zu lassen: Ein Votum, eine Entscheidung, eine Verantwortung – keine Ausflüchte!“
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
***
Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
