Mainz – Die CDU hat heute im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gefordert. Die AfD fordert das seit langem und wird am morgigen Donnerstag im Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen.
Dazu Michael Frisch, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die CDU agiert im Landtag als eine rhetorische Opposition. Es wird viel geredet aber nichts umgesetzt. Die AfD versteht sich als wirkliche Opposition und fordert CDU und FDP auf, den AfD Antrag zu unterstützen, Algerien, Tunesien und Marokko endlich als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Es kann nicht sein, dass eine grüne Minderheit die komplette Regierung am Gängelband führt.
Michael Frisch ist religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
***
Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
