Am Abend des 23. August 2024 erschütterte eine grausame Messerattacke in Solingen das Stadtfest, bei der drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden. Der Vorfall ereignete sich während der Feierlichkeiten zum 650-jährigen Stadtjubiläum und wird von den Behörden als islamistisch motivierter Anschlag eingestuft. Der 26-jährige Täter, ein syrischer Asylbewerber, stellte sich später der Polizei und bekannte sich zu der Tat. Der Islamische Staat (IS) reklamierte die Attacke für sich und sprach von einer „Racheaktion“.
Politisch hat der Vorfall, der nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stattfand, erhebliche Wellen geschlagen. Führende Politiker der CDU und CSU, wie Friedrich Merz und Markus Söder, haben die Tat genutzt, um schärfere Maßnahmen in der Asylpolitik zu fordern, darunter einen möglichen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie strengere Abschieberegelungen. Auch die FDP brachte Forderungen ein, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu streichen.
Diese Entwicklungen könnten das politische Klima in Sachsen und Thüringen, wo die AfD bereits eine starke Basis hat, weiter beeinflussen. Es ist zu erwarten, dass das Thema Migration und Sicherheit eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen wird, was der AfD in die Hände spielen könnte, da sie sich seit langem gegen eine liberale Asylpolitik positioniert. Die Messerattacke in Solingen könnte daher die Debatten verschärfen und möglicherweise das Wahlergebnis beeinflussen.
Redaktion Mittelrhein Tageblatt
