Friedrich Merz (CDU) will ePA Zwang! Die elektronische Patientenakte soll zur Pflicht werden: Verweigerer zahlen Strafe!

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Friedrich Merz (CDU) will ePA Zwang! Die elektronische Patientenakte soll zur Pflicht werden: Verweigerer zahlen Strafe!

CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit einem neuen Vorstoß für Aufsehen: Wer die elektronische Patientenakte (ePA) nicht nutzt, soll künftig höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Sein Ziel: Die flächendeckende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Während die Union den Vorschlag als Fortschritt feiert, warnen Datenschutzexperten und Patientenverbände vor massiven Risiken – insbesondere vor Sicherheitslücken, die den Missbrauch sensibler Gesundheitsdaten ermöglichen.

Krankenkassenrabatt für ePA-Nutzer – oder höhere Beiträge für Verweigerer?

Die elektronische Patientenakte ist seit 2021 verfügbar, wird aber nur von einem Bruchteil der Versicherten genutzt. Ab 2025 soll sie für alle gesetzlich Versicherten automatisch angelegt werden – mit einer Opt-out-Option für Skeptiker. Friedrich Merz geht noch weiter: Seiner Ansicht nach sollten Versicherte belohnt werden, wenn sie die ePA aktiv nutzen.

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„Wer seine Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte speichert, soll mit einem geringeren Krankenkassenbeitrag belohnt werden“, so Merz bei einem Wahlkampfauftritt. Doch der Vorschlag bedeutet im Umkehrschluss: Wer die ePA verweigert, muss mit höheren Beiträgen rechnen.

Warnung vor Hackerangriffen: Chaos Computer Club schlägt Alarm

Während die CDU ihren Vorschlag als Schritt in Richtung Effizienz und Kosteneinsparungen lobt, gibt es massive Sicherheitsbedenken. Der Chaos Computer Club (CCC), einer der führenden Expertenkreise für IT-Sicherheit in Deutschland, hat bereits mehrfach auf eklatante Schwachstellen im System der elektronischen Patientenakte hingewiesen.

Laut dem CCC sei es „erschreckend einfach“, an hochsensible Gesundheitsdaten heranzukommen. Bereits 2021 demonstrierten die Hacker des Clubs, wie leicht sich Patientendaten aus der ePA abgreifen lassen. „Ein System, das per se angreifbar ist, darf nicht als Zwang oder finanzielle Erpressung den Menschen aufgezwungen werden“, so ein Sprecher des Clubs.

Besonders besorgniserregend: Ein erfolgreicher Hackerangriff auf die ePA könnte zu Datenlecks führen, die Millionen von Versicherten betreffen. In den falschen Händen könnten diese Daten etwa für gezielte Betrugsmaschen, Identitätsdiebstahl oder sogar Erpressung genutzt werden.

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Ärztliche Schweigepflicht in Gefahr?

Neben den IT-Sicherheitsbedenken warnen auch Ärzteverbände vor einer unkontrollierten Digitalisierung. Besonders sensible Diagnosen, etwa zu psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen, könnten in falsche Hände geraten und zu Diskriminierung führen.

„Die ärztliche Schweigepflicht ist eines der wichtigsten Fundamente des Gesundheitssystems“, betont der Facharzt für Psychiatrie, Dr. Andreas Meißner. „Wenn Patienten das Vertrauen verlieren, dass ihre Daten sicher sind, werden sie möglicherweise Informationen zurückhalten – mit schwerwiegenden Folgen für ihre Gesundheit.“

Politischer Zündstoff: Freiheit oder Zwang?

Während die CDU die Idee als modernen und effizienten Weg zur Digitalisierung feiert, hagelt es von der Opposition scharfe Kritik. Die Grünen und die Linke sprechen von „finanzieller Erpressung“ und einem „Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung“. Auch Verbraucherschützer sind alarmiert: Wer sich aus Datenschutzgründen gegen die ePA entscheidet, soll finanziell bestraft werden – ein gefährlicher Präzedenzfall.

Was bedeutet das für Versicherte?

Noch ist unklar, ob der Vorschlag von Friedrich Merz realistische Chancen hat, politisch umgesetzt zu werden. Sollte er jedoch Realität werden, müssten sich Versicherte zwischen Datenschutz und finanziellen Nachteilen entscheiden. Diejenigen, die ihre Gesundheitsdaten nicht digital speichern lassen wollen, müssten höhere Krankenkassenbeiträge zahlen – obwohl gerade Experten wie der Chaos Computer Club vor den Risiken der ePA warnen.

Rezepte zum Abnehmen und Schlemmen

Die Debatte um die elektronische Patientenakte und die Rolle des Staates in der Digitalisierung des Gesundheitswesens wird weiter an Schärfe gewinnen. Die zentrale Frage bleibt: Wird der Datenschutz für die Digitalisierung geopfertund kann die Sicherheit der Patientendaten wirklich garantiert werden? (hk)