Mainz – Matthias Joa (AfD): Mobiltelefone von Asylbewerbern müssen überprüft werden dürfen – Landesregierung duldet fortlaufende Rechtsbrüche

Mainz – Seit 2015 ist die Mehrzahl der illegalen Grenzübertritte ohne jegliche amtliche Ausweispapiere erfolgt. Der Staat muss jede Möglichkeit nutzen, etwaigen Betrügereien auf die Spur zu kommen. Die Auswertung von Daten ist laut Paragraph 48 des Aufenthaltsgesetzes bereits jetzt möglich.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist ein Skandal, hierauf zu verzichten. Mit der Auswertung der Daten von Mobiltelefonen könnten in vielen Fällen Erkenntnisse über die tatsächliche Herkunft der Personen gewonnen werden. Vor dem Hintergrund der enormen Kosten, die dem Steuerzahler durch Falschangaben entstehen, hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, hier genau hinzusehen. Die Sicherheitsbehörden dürfen keine Personen über die Landesgrenze einreisen lassen, bei denen keine Sicherheit über Identität und Herkunft besteht. Diese rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise der Bundesregierung dauert immer noch an, ohne dass dies in der öffentlichen Debatte wirklich thematisiert wird.“

Joa weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, entsprechend Einfluss zu nehmen. Die fortlaufende Weigerung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), die Realitäten bei der illegalen Migration anzuerkennen, ist eines Rechtsstaates nicht würdig und vergiftet das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter.“

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz