Mainz – Uwe Junge, Fraktionschef der AfD-Rheinland-Pfalz, hat am 25. April 2017 eine Strafanzeige gegen den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) gestellt. Anlass war der kritische Rechnungshofbericht zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn. Junge argumentierte mit Blick auf die immensen Beraterkosten, dem Land sei wegen mangelnder Sorgfalt ein Millionenschaden entstanden.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nun mitgeteilt, dass der Strafanzeige „mangels Anfangsverdachts“ nicht nachgegangen wird.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wie sich dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Koblenz entnehmen lässt, hat die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erstaunlich schnell und offenbar nur sehr oberflächlich geprüft. Laut Staatsanwaltschaft liefert der Rechnungshofbericht keine ausreichenden Anhaltspunkte für Untreue. Aus den Verträgen mit SYT hätten sich ‚keine Vorleistungspflichten‘ des Flughafens Hahn oder des Landes ergeben. Auch die Beauftragung und Bezahlung von Beratern sei angesichts der Komplexität des Verkaufsvorgangs strafrechtlich nicht zu beanstanden.“
Junge weiter: „Die Staatsanwaltschaft hat sich ausschließlich auf den Bericht des Landesrechnungshofes gestützt, obwohl dieser ganz bewusst die Frage nach dem möglichen entstandenen Schaden ausgeklammert hat. Eine tiefergehende Bewertung ist nicht erfolgt. Das kann ich so nicht hinnehmen, daher lasse ich derzeit die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft prüfen.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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