EILMELDUNG 5-Punkte-Plan Berlin – Der 5-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik hat heute im Bundestag eine Mehrheit erzielt. Überraschenderweise kam die entscheidende Unterstützung ausgerechnet von der AfD-Fraktion.
Mit einer knappen Mehrheit von 348 zu 345 Stimmen wurde der Antrag der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Kernpunkte des Plans sind unter anderem die Zurückweisung illegaler Migranten an deutschen Grenzen sowie strengere Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Besonders brisant: Die AfD-Fraktion verkündete umgehend, dass sie mit ihren Stimmen maßgeblich zum Erfolg des Antrags beigetragen hat. Dies wirft neue Fragen zur politischen Strategie der CDU/CSU auf, die bisher jegliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen hatte.
Oppositionspolitiker aus SPD, Grünen und Linken kritisieren die Union nun scharf: „Die Brandmauer zur AfD ist gefallen“, hieß es aus Parteikreisen. CDU-Chef Friedrich Merz verteidigte den Antrag und betonte, dass es sich um eine sachpolitische Entscheidung gehandelt habe.
📌 Was bedeutet das für die deutsche Asylpolitik? Ist die Brandmauer zwischen CDU und AfD nun Geschichte?
