Berlin – Spaniel (AfD): Heuchel-CDU übernimmt AfD-Position und steckt nun in der grünen Zwickmühle

Berlin – CDU-Staatssekretär Steffen Bilger vom Bundesverkehrsministerium hat vorgeschlagen, die umstrittenen Messstationen weiter weg von der Straße aufstellen, und wird dafür vom grünen Regierungspartner im Südwesten heftig kritisiert. „Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg übernimmt damit die Position der AfD“, stellt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion fest:

„Der Fall zeigt, dass sich die CDU in der Debatte um absurde EU-Grenzwerte und deren Messung in eine Zwickmühle begeben hat. Die Genossen der Merkelpartei erkennen, dass ihnen in der Verkehrspolitik die Felle davon schwimmen. Nun propagieren sie, was die AfD schon lange fordert, dürfen sich aber aus Partei- und Fraktionsräson nicht an unsere Seite stellen.

Derweil wird die CDU in Baden-Württemberg von ihrem stärkeren grünen Regierungspartner in die Zange genommen und bekommt ihre Grenzen aufgezeigt. Die Christdemokraten erhalten nun die Quittung für jahrelanges Durchmauscheln und mangelndes Problembewusstsein für Realitäten und Fakten. Es ist schade, dass die CDU nicht erkennt, dass die Ausgrenzung der AfD nur ihr selbst schadet.“

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225