Migrationspolitik auf dem Prüfstand, London/Berlin – Großbritannien vollzieht einen radikalen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik – und das ausgerechnet unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung. Mit der Abschaffung von Sondervisa für Pflegekräfte, der Einführung höherer Hürden für Arbeitsmigranten und einer Verdopplung der Einbürgerungsfrist sendet Premierminister Keir Starmer ein deutliches Signal: Die Ära der „offenen Grenzen“ ist vorbei.
Was in Deutschland seit Jahren intensiv debattiert wird, wird in London nun politisch umgesetzt – in einem Ton und Umfang, der bis vor Kurzem noch als „rechtsradikal“ verschrien worden wäre. Der Schritt der britischen Regierung wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die bisherigen Fehler, sondern stellt die deutsche Politik vor unbequeme Fragen.
Ein klarer Bruch – auch mit ideologischen Altlasten
„Das Leben in Großbritannien ist ein Privileg, kein Recht“, so Premier Starmer. Und auch das sogenannte „Care Worker Visa“, lange Zeit als soziale Lösung für den Personalmangel im Gesundheitssystem gefeiert, wird gestrichen. Die britische Regierung erklärt unumwunden: Die unbegrenzte Arbeitsmigration hat nicht die versprochenen Effekte gebracht – im Gegenteil, sie habe neue Abhängigkeiten geschaffen und bestehende Probleme verschärft.
Diese Form der Realpolitik, die sich offen von ideologischen Dogmen verabschiedet, überrascht vor allem deshalb, weil sie aus dem linken Lager kommt. Für viele politische Beobachter ist das eine Zäsur: Wenn selbst sozialdemokratische Staaten erkennen, dass eine ungesteuerte Migration nicht mehr tragbar ist, verlieren Begriffe wie „rechte Panikmache“ und „xenophobe Stimmungsmache“ ihre Wirkung.
Und Deutschland?
Während Länder wie Großbritannien und auch Dänemark längst die Reißleine ziehen, verharrt Deutschland im politischen Stillstand. Weder SPD noch CDU konnten sich bislang zu einem grundlegenden Richtungswechsel durchringen. Stattdessen wird weiter am Prinzip der „Willkommenskultur“ festgehalten – mit allen bekannten Nebenwirkungen: explodierende Sozialausgaben, überforderte Kommunen, Integrationsdefizite und eine Sicherheitslage, die vielerorts Anlass zur Sorge gibt.
Die Diskussion um kontrollierte Zuwanderung wird hierzulande meist reflexartig mit moralischer Ablehnung beantwortet. Wer Begrenzung fordert, gilt schnell als „menschenfeindlich“ – ein Vorwurf, der zunehmend ins Leere läuft, wenn man auf das europäische Umfeld blickt. Denn die Kritik an einer zu liberalen Migrationspolitik ist längst kein Randphänomen mehr, sondern politischer Mainstream in immer mehr Ländern.
Signalwirkung aus London
Die Labour-Regierung in London macht vor, dass eine restriktivere Einwanderungspolitik keineswegs ein „rechtes Projekt“ sein muss – sondern ein pragmatischer Ansatz zur Wahrung des sozialen Gleichgewichts.
Besonders brisant: Die neue britische Linie entspricht in weiten Teilen exakt den Forderungen, die in Deutschland seit Jahren von migrationskritischen Stimmen – allen voran der AfD – erhoben werden. Dazu zählen:
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Deutlich längere Fristen bis zur Einbürgerung
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Höhere Anforderungen an Bildung und Sprachkenntnisse
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Abschaffung von pauschalen Arbeitsvisa für Geringqualifizierte
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Priorisierung nationaler Interessen bei der Steuerung der Zuwanderung
Wer diese Forderungen bislang als populistisch abtat, sieht sich nun mit der Realität konfrontiert, dass sie in anderen europäischen Ländern bereits umgesetzt werden – mit wachsender gesellschaftlicher Akzeptanz.
Fazit: Großbritannien stellt Weichen – und Deutschland debattiert weiter
Der politische Kurswechsel in Großbritannien hat das Potenzial, über die Landesgrenzen hinaus zu wirken. Er könnte zum Vorbild für andere Staaten werden, die unter dem Druck einer jahrelangen Migrationskrise stehen – darunter auch Deutschland.
Während in London die Realität Einzug hält, klammern sich deutsche Regierungsparteien an ein System, das seit Jahren nicht mehr funktioniert. Die Frage ist nicht mehr, ob eine Wende kommen muss – sondern nur noch, wie lange man sie in Berlin noch hinauszögern kann (hk).
