Berlin – Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Teilnahme eines LKA-Mitarbeiters an einer Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachsen hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann, die Frage gestellt, „bis zu welchem Grad die Polizei Ansichten und Meinungen in ihren Reihen tolerieren kann, die nicht mit dem gesellschaftlichen Frieden im Einklang stehen.“
Dazu teilt der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla mit:
„Der gesellschaftliche Frieden in Deutschland wird nicht dadurch gefährdet, dass ein LKA-Mitarbeiter in seiner Freizeit sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnimmt, sondern er wird durch die von Bundeskanzlerin Merkel betriebene unverantwortliche Politik der offenen Grenzen gefährdet.
Nachdem Merkel weit mehr als eine Million Menschen unkontrolliert ins Land gelassen hat, ohne die Bürger vorher zu fragen, ist es das gute Recht eines jeden Bürgers, hiergegen und gegen die immer offensichtlicher werdenden Folgen der Grenzöffnung friedlich zu protestieren.
Es ist daher höchst gefährlich, wenn Bürgern jetzt schon wieder wie zu Zeiten der DDR mit persönlichen und beruflichen Konsequenzen gedroht wird, weil sie an regierungskritischen Demonstrationen teilnehmen oder einfach öffentlich eine abweichende Meinung äußern.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
